Bürgermeisteramt Deckenpfronn

W ählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staats-
Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbür ger
(m/w/d)), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutsch -
Land wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am W ahltag das 18. Lebensjahr v oll-
Endet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche
Demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 und in § 28 Abs. 2 i.V .m. § 14 Abs . 2 der Gemeinde -
Der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-W ür ttemberg
Hörigkeit ihres Herkunfts
Mitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat
Ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zw eifelsfällen kann auch eine B escheini -
W ählbarkeit verlangt werden. F erner k ann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt
Werden, dass sie einen
Gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre

Unser Kontakt:

Des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Deckenpfronn, Marktplatz 1, 75392

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